Der Kreis Wesel ist zwar keine Region mit übergroßem Gefährdungspotential für seine Bürger. Dennoch fühlen sich viele Bewohner gerade nach Sonnenuntergang  nicht mehr sicher. Streifengänge der Polizei sind wegen der Überlastung der Kräfte nicht in ausreichendem Maße möglich. Deshalb befürworten wir den Einsatz von Kräften des Ordnungsamtes als Stadtwächter.

Die Vernachlässigung der Pflege öffentlicher Plätze durch die Stadt führt tendenziell zum Aufenthalt von Gruppen, die die Bevölkerung verunsichern.  Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt ihren Pflichten zur Instandhaltung von öffentlichen Plätzen besser nachkommt. Nimmt eine Verwahrlosung von Grünflächen und Plätzen einmal ihren Lauf und wird nicht gestoppt, entstehen schnell Problemzonen, die nur schwer zu beseitigen sind.

In Kreis Wesel herrscht ein Mangel an Kita-Plätzen. Viele Schulen sind marode und es wird zur Daueraufgabe der Eltern, eine Vielzahl von Instandhaltungsaufgaben zu übernehmen. So sehr ehrenamtliches Engagement zu begrüßen ist, so bedauerlich ist es, dass die Öffentliche Hand ihren gesetzlichen Aufgaben kaum nachkommt. Viel zu lange sind Sanierungsarbeiten zeitlich verschoben worden. Jetzt wird es richtig teuer, denn das Bau- und Ausbaugewerbe boomt und bestimmt die Preise.

Zwar wird derzeit an einem Schulentwicklungsplan gearbeitet, doch steht zu befürchten, dass letztlich aufgrund der klammen Haushaltssituation zu wenig Geld zur Verfügung steht, um den Plan umzusetzen.

Wir setzen uns für eine regelmäßigere und nachhaltige Baubestandserhaltung der Schulen ein. Hier zu investieren ist besser, als die letzten Grünflächen in der Stadt wie den Forumpark zuzupflastern. In zukünftigen Haushalten muss dies Priorität haben.

Ein weiteres Problem ist die Schulwegsicherheit. Weil Eltern ihre Kinder wohlbehalten in die Schule geleiten wollen, wird das Elterntaxi genutzt. Das wiederum belastet den Verkehr und auch die Verkehrssicherheit im unmittelbaren Umfeld der Schulen.

Wir wollen, dass die Schulwege sicherer werden. Dazu muss die Verkehrssituation im Umfeld der Schulen überprüft und gegebenenfalls im Dialog mit Schülern, Eltern und Lehrern verändert werden.

Lärm wird inzwischen als schlimmste Umweltbelastung empfunden. Menschen, die an Straßen mit hoher Verkehrsbelastung leben, leiden am meisten. Die im Lärmaktionsplan aufgeführten Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung sind möglichst rasch umzusetzen. Verminderung der Fahrbahngeräusche durch Flüsterasphalt und besserer Verkehrsfluss durch intelligente Ampelphasen sind nur einige Beispiele, die bereits auf kommunaler Ebene angegangen werden können.

Geringe Geräuschemissionen als Gütesiegel bei Auto und Reifen sind weitere Möglichkeiten, Lärmschutz zu gewährleisten. Es gibt weitere gute Ideen. Wir haben die kommunalen Chancen im Blick und werden uns dafür einsetzen, dass vor Ausweisung von Bauland die Auswirkungen auf die Lärmbelastung auch im Bereich der Hauptverkehrsachsen überprüft werden sollen.

Es soll keine Ausweisung erfolgen, wenn mit einer Zunahme der Grenzwertüberschreitungen gerechnet werden muss.

Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes hat gezeigt, dass ein echter Dialog mit der Bürgerschaft unterblieb. Es kann vermutet werden, dass vieles zwischen Stadtverwaltungen und den regierenden Parteien abgesprochen wird, bevor es die parlamentarische Debatte erreicht.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist es damit weitgehend verwehrt, die verschiedene Standpunkte und Aspekte zu einer Fragestellung nachzuvollziehen und letztlich zu beeinflussen. Die Aufgabe des Rates, die Verwaltung im Sinne der Bürger zu kontrollieren, ist so nicht mehr gewährleistet.

Wir werden uns deshalb für echte parlamentarische Debatten und für Transparenz politischer Entscheidungsabläufe einsetzen. Wir wollen aber auch eine Bürgerbeteiligung im Kreis Wesel fest verankern.

Wir wollen, dass ein Regelwerk bis hin zu einer Bürgerbeteiligungssatzung über das Mitwirken der Bürgerschaft an kommunaler Entscheidungsprozessen entsteht.