Antrag zur Entlastung der Kommunen im Kreis Wesel
Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie das Einzelkreistagsmitglied der FWG beantragen folgende Beschlussfassung vorzunehmen:
„… beantragen die Antragsteller ergänzend zur vollständigen Weitergabe der ggf. anstehenden Umlagesenkung beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) eine einmalige Ausschüttung in Höhe von 3,5 Millionen € an die kreisangehörigen Kommunen gemäß dem Anteil an der Kreisumlage vorzunehmen. …“
Weiterer Beschluss des Kreistages:
„Der Kreistag beschließt, soweit der Landschaftsverband Rheinland (LVR) im Rahmen der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2023 einen geringeren Hebesatz als 16,65 % festsetzt und der Kreis Wesel somit eine geringere Umlage für 2023 an den LVR zahlen muss als nach dem aktuellen Hebesatz des LVR und den endgültigen Umlagegrundlagen 2023 vorgesehen ist, wird der sich durch den geringeren Hebesatz ergebene Differenzbetrag an die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel außerplanmäßig im Rahmen einer Verrechnung mit der Erhebung der Kreisumlage in 2023 ausgekehrt. Die Verteilung des Betrages auf die einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt nach dem Verhältnis der landesseitig festgesetzten Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2023 für den Kreis Wesel.“
Wenn der LVR-Hebesatz z. B. um 1%-Punkt reduziert wird, würde dies rund 9 Mio. Euro ausmachen, die an die 13 Kreiskommunen verteilt werden könnten. Der LVR wird Ende März hierzu einen Beschluss fassen.
Resolution zum Salzbergbau im Kreis Wesel
Statement Ralf Lange zur Resolution zum Salzbergbau im Kreis Wesel
Vom Salzabbau betroffene Bürgerinnen und Bürger und Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Sicherheit, dass sie mit Schäden, die durch den Salzabbau verursacht werden nicht allein gelassen werden.
Daher erhebt der Kreistag klare Forderungen:
- Wir benötigen eine transparente Regelung zur Finanzierung der Ewigkeitslasten und der zukünftigen Bergschäden durch den Salzbergbau. Diese Lasten sind von den Unternehmen des Salzbergbaus zu tragen. Und falls diese ausfallen, muss der Bund einspringen. Kreis, Städte und Gemeinden können dies nicht leisten, sie müssen von diesen Lasten freigestellt werden.
- Die Beweislast zur Schadensregulierung ist umzukehren. Das bedeutet, dass zukünftig grundsätzlich wird in den betroffenen Gebieten vermutet wird, dass Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen von dem Salzbergbau verursacht wurden. Die Salzbauunternehmen können ggf. nachweisen, dass dies nicht der Fall ist.
- Für eine zügige Entschädigungsregelung muss eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Dies sollte nun von den Unternehmen des Salzbergbaus akzeptiert werden.
- Die Verjährungsregelung sind an die spezifischen Bedingungen im Salzbergbau anzupassen. Senkungserscheinungen können sich hier über einen Zeitraum von 150 Jahren auswirken.
Nur mit der Umsetzung dieser Vorschläge kann ein langfristiges gedeihliches Miteinander von Salzbergbau, Kommunen und Einwohnerschaft erreicht werden.
PRESSEBERICHTE
RP, Wesel: Pressebericht_RP-Wesel oder RP-online
NRZ, Wesel: NRZ-online
Die NRZ beschreibt nach dem Pressegespräch in ihrem Bericht unter anderem die Zielsetzung der Resolution, wonach man politische Geschlossenheit zeigen will, vor allem in Richtung der Menschen und Bürgerinitiativen im Kreis. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen und Kreistagsmitglied Ralf Lange vom Bund auch eine Änderung der im Bundesberggesetz geregelten Beweislastumkehr. Die Salzbauunternehmen müssen dann im Streitfall nachweisen, dass Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen nicht durch den Salzbergbau verursacht wurden.
Kiesabbau: Klarer Sieg für die Kommunen und den Kreis Wesel
NRZ, Dinslaken vom 03.05.2022: „Kiesabbau: Klarer Sieg für die Kommunen und den Kreis Wesel“
29.11.2021: Resolution für ein Moratorium zum weiteren Kiesabbau im Kreis Wesel
Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,
die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie das Einzelkreistagsmitglied der FWG beantragen folgende Resolution zu beschließen und dem RVR sowie dem Land Nordrhein-Westfalen zuzuleiten:
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet. Hieraus ergeben sich auch konkrete Verpflichtungen für das Land NRW und die Kommunen zur Erreichung der Klimaschutzziele. Nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 sind Maßnahmen auch über das Jahr 2030 hinaus vorzusehen.
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Antrag zur Erstellung eines Berichts zu den Möglichkeiten des Landkaufs
Antrag zur Erstellung eines Berichts zu den Möglichkeiten des Landkaufs für den Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen und der niederrheinischen Kulturlandschaft durch den Kreis Wesel
Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,
die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie das Einzelkreistagsmitglied der FWG beantragen folgende Beschlussfassung herbeizuführen:
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Antrag KOOP: Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Berufskolleg Dinslaken
Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft am 1. Dezember 2021 zum Thema „Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Berufskolleg Dinslaken an der Konrad-Adenauer-Straße“
Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mölleken,
die Erreichung der Klimaneutralität im Kreis Wesel muss für Politik und Verwaltung auch durch kleinteilige Maßnahmen rasch erreicht werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die wegweisenden Beschlusslagen des Kreistages für den Kreis Wesel.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir daher:
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Antrag KOOP: Neubetrachtung der Schadensszenarien durch Starkregen unter Berücksichtigung von Abgrabungen
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 30.09.2021
„Neubetrachtung der Schadensszenarien durch Starkregen unter Berücksichtigung von Abgrabungen“
Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, die katastrophalen Folgen der Starkregenereignisse im Ahrtal und im Bereich der Erft haben nochmals die dringende Notwendigkeit aufgezeigt, die Schadenspotenziale durch Extremniederschläge, die im Westen unseres Bundeslandes eine nie dagewesene Intensität hatten, neu zu bewerten und Konsequenzen für die Prävention und die Schadensverhinderung zu ermitteln und diese Maßnahmen umzusetzen.
Deshalb bedarf es vor dem Hintergrund der Ereignisse auch für den Kreis Wesel einer flächendeckenden Neubetrachtung der Starkregen-Schadenspotenziale, generell und mit einem besonderen Augenmerk auf die zahlreichen Abgrabungen.
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Antrag KOOP: Grüne Infrastruktur
Betreff: EU-Förderprogramm Grüne Infrastruktur
Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,
aktuell ist das EU-Förderprogramm „Grüne Infrastruktur“ aufgelegt worden. Es ist Teil des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) mit der neu geschaffenen Komponente „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACTEU).
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Antrag KOOP: Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen
Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,
die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie das Kreistagsmitglied der FWG beantragen für den o.g. TOP folgende Beschlussfassung herbeizuführen:
- Der Kreis Wesel strebt an, in allen Förderschulen – für die er Träger ist – perspektivisch Eigentümer der dafür genutzten Immobilien zu werden.
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Anfrage: Schnelltestangebote an bzw. in Schulen
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die inzwischen zahlreich im Kreisgebiet entstandenen Corona-Schnelltestzentren sind sicherlich eine gute Möglichkeit bis zum Erreichen der Herdenimmunität durch eine genügend hohe Impfquote Lockerungen für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel zu ermöglichen.
In der Übersicht auf www.kreis-wesel.de/de/themen/corona-schnelltest/ habe ich kreisweit jedoch lediglich ein einziges Schnelltestangebot (in Ginderich) gefunden, dass sich offenbar in unmittelbarer Nähe einer Schule befindet.
Dazu meine Anfrage:
Ist seitens der Verwaltung geplant, zeitnah weitere Schnelltestangebote an bzw. in Schulen anzubieten, insbesondere an kreiseigenen Schulen, wie z. B. den Berufskollegs als größte Schulen in der Trägerschaft des Kreises Wesel?
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